Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der LH Design GmbH (im Folgenden: LH Design) und dem Kunden. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, welche auf der Website von LH Design abrufbar ist. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis derselben durch LH Design, nicht anerkannt und somit nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS
Die von LH Design gemachten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Optische, technische sowie sonstige Änderungen, welche die Funktion des Produktes nicht massgeblich verändern oder eine Fortentwicklung des Produktes darstellen, bleiben ausdrücklich vorbehalten und stellen weder einen Gewährleistungsfall noch ein Rücktrittsrecht dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware wird LH Design den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich, jedoch spätestens binnen sieben Werktagen, bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn LH Design dies ausdrücklich erklärt (z.b. Auftragsbestätigung). Die Annahme der Bestellung erfolgt auch durch Versenden der bestellten Ware. LH Design ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist LH Design berechtigt, die Bestellung innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang anzunehmen. LH Design ist weiters berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - ohne Angabe von Gründen abzulehnen und die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Der Vertragsschluss mit Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemässer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird diesfalls unverzüglich (aliquot) zurückerstattet. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen ABG per E-Mail nach Vertragsabschluss zugesandt. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss diese AGB zu lesen und bei Einverständnis mit der Geltung derselben zu bestätigen. Die AGB stehen auch auf der Website von LH Design zum Download bereit bzw. werden über Anfrage des Kunden diesem zugeleitet.

§ 3 EIGENTUMSVORBEHALT
LH Design behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat LH Design unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmassnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoss gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmassnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. LH Design ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware frei Haus herauszuverlangen. Daneben ist LH Design berechtigt, bei Verletzung einer der genannten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag für LH Design nicht mehr zuzumuten ist. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräussern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an LH Design ab, die ihm durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. LH Design nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. LH Design behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Falle ist der Unternehmer verpflichtet auf die erste Aufforderung die Daten des Dritten an LH Design bekanntzugeben. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von LH Design. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt LH Design an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von LH Design gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, LH Design nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 4 RÜCKTRITTSRECHT/WIDERRUFSBELEHRUNG
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns (LH Design, Inhaber: Lucie Halajova, Innrain 1, A-6020 Innsbruck) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechtes der Verbraucher.
Das Muster Widerrufsformular ist hier erhältlich.

§ 5 PREISE
Die angebotenen Preise sind Tagespreise in Euro und gelten bis auf Widerruf pro Liefereinheit. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich entweder einer variablen gewichtsabhängigen Versandkostenpauschale oder einer anderweitig angeführten Versandkostenpauschale, welche jeweils in ihrer Höhe angegeben ist und Bestandteil des Angebots ist. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis zu den von LH Design angebotenen Zahlungsarten leisten wie dzt. z.b. per Nachnahme, Vorauskasse oder über PayPal. LH Design behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auch bei einzelnen Kunden aus z.b. Bonitätsgründen auszuschliessen. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von zehn Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Im Falle dass LH Design das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung EUR 15,-- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses pro angefangenem Quartal EUR 20,-- zu bezahlen. Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Alle Angebote in Bezug auf Preis, Menge und Ware sind unverbindlich und gelten bis auf jederzeitigen Widerruf. Preisänderungen und Irrtum vorbehalten. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§ 6 GEFAHRÜBERGANG
Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG, LIEFERUNG
Zur Leistung ist LH Design erst verpflichtet, wenn der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, die zur Ausführung notwendig sind, nachgekommen ist. LH Design ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Fristen um bis sieben Tage zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde - nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von zumindest sieben weiteren Tagen - berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Lieferungen erfolgen so schnell wie möglich. Innerhalb Österreichs beträgt die übliche Lieferdauer 2-3 Werktage, Lieferungen in das Ausland dauern länger. Eine Liefergarantie innerhalb einer bestimmten Zeit wird nicht abgegeben. Sofern die Lieferung eines bestellten Artikels innerhalb angemessener Zeit - mindestens 6 Wochen - nicht möglich sein sollte, werden Sie unverzüglich informiert. Sollte die Lieferzeit länger als 6 Wochen dauern, ist der Kunde berechtigt, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. LH Design ist berechtigt, Teillieferungen bzw. Teilabrechnungen zu vollziehen. Soweit nicht ausdrücklich eine andere Lieferanschrift gewünscht wird, wird die Lieferung an die Adresse des Rechnungsempfängers zugestellt. Sollte der Kunde beim ersten Zustellversuch nicht angetroffen werden, so kann er das Paket bei der nächstgelegenen Paketdienstfiliale selbst abholen oder dieses Paket neuerlich zustellen lassen. Allfällige damit verbundene Kosten und Risiko gehen zu Lasten des Kunden. Die Preise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von LH Design erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich oder für LH Design, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismässig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmern leistet LH Design für die Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder - sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt - Wandlung des Vertrages verlangen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware prompt bzw. taggleich auf Mängel untersuchen und diese umgehend nach Kenntnis, jedoch spätestens innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Hinsichtlich der Gewährleistungsdauer verweist LH Design sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmern auf die gesetzlich vorgeschriebene Dauer für die jeweils betreffende Produktgruppe (Kleidung, Kosmetika, ...). LH Design gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist LH Design nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei LH Design einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt wird, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig ist LH Design berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Der Kunde ist verpflichtet bei Empfang das/die Pakete auf allfällige Beschädigungen und auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Lieferung zu untersuchen. Bei Beschädigungen oder Falschlieferungen bzw. Fehlmengen lässt sich der Kunde dies vom Zusteller quittieren und verständigt LH Design umgehend durch eine entsprechende, fotodokumentierte Schadensmeldung. Transportschäden sind taggleich mit der Lieferung zu melden, ansonsten ist eine Ersatzleistung nicht möglich.

§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND -FREISTELLUNG
Ausserhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden wie entgangenem Gewinn, bei nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen. LH Design haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist LH Design für den dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. LH Design macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern LH Design Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten, externen Websites erhält, wird LH Design den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes wie auch Verweisungsnormen auf ausländisches Recht, finden keine Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von LH Design (derzeit Innsbruck) örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Es bleibt LH Design unbenommen, auch an einem anderen gültigen (Alternativ-) Gerichtsstand zu klagen. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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